Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich
Die Landtagswahlen des Jahres 2026 zeigen einen deutlichen Anstieg der Stimmen für die AfD in verschiedenen Teilen Deutschlands. Besonders deutlich waren die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Doch auch in westdeutschen Bundesländern und in Berlin hat die Partei gegenüber früheren Wahlen erheblich hinzugewonnen.
Für Menschen ohne deutschen Pass können solche Entwicklungen verständlicherweise Fragen auslösen: Wie sicher ist mein Aufenthalt langfristig? Können sich die Voraussetzungen für eine Einbürgerung wieder ändern? Und ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Antrag zu stellen?
Unsere Antwort darauf ist bewusst nicht alarmistisch. Ein Wahlergebnis verändert weder Ihren Aufenthaltstitel noch ein laufendes Einbürgerungsverfahren über Nacht. Gleichzeitig ist es sinnvoll, politische Entwicklungen ernst zu nehmen, insbesondere dann, wenn Sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bereits erfüllen oder kurz davor stehen.
Written By:
Hanna Holmberg
Legal Expert
Expertly reviewed by:
Daniel Dirmeier
Rechtsanwalt
- EU citizens,
- Nationals of a member state of the European Economic Area (EEA),
- Swiss nationals or
- family members of such nationals.
Ein Trend, der über einzelne Bundesländer hinausgeht
Die Ergebnisse der Landtagswahlen 2026 unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland erheblich. Dennoch fällt eine Entwicklung auf: Die AfD konnte in mehreren Ländern deutlich hinzugewinnen. In Baden-Württemberg erreichte sie 18,8 Prozent, nachdem sie 2021 noch bei 9,7 Prozent gelegen hatte. In Rheinland-Pfalz kam sie auf 19,5 Prozent.
Besonders stark fiel der Zuwachs in Ostdeutschland aus. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen, in Mecklenburg-Vorpommern waren es 38,2 Prozent. Die Entwicklung beschränkt sich jedoch nicht auf diese Bundesländer. Auch in Berlin stieg der Stimmenanteil der AfD bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 deutlich an. Während die Partei bei der Wiederholungswahl 2023 noch rund neun Prozent erreicht hatte, waren es 2026 mehr als 16 Prozent. Auch bundesweite Wahlumfragen zeigen derzeit höhere Werte für die AfD als noch bei der Bundestagswahl 2025.
Das bedeutet nicht, dass sich daraus automatisch eine bestimmte zukünftige Regierung oder eine konkrete Gesetzesänderung ableiten lässt. Wahlergebnisse in einzelnen Bundesländern und politische Umfragen müssen voneinander unterschieden werden. Sie zeigen jedoch, dass migrations- und staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen auch in den kommenden Jahren politisch umkämpft bleiben dürften.
Was bedeutet das für das Staatsangehörigkeitsrecht?
Zunächst einmal das Wichtigste: Die derzeit geltenden Voraussetzungen für die Einbürgerung gelten weiterhin. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist Bundesrecht. Eine Landesregierung kann die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung daher nicht allein verändern.
Auch starke Wahlergebnisse einer Partei in einzelnen Bundesländern führen nicht automatisch dazu, dass sich das Staatsangehörigkeitsgesetz ändert. Gleichzeitig ist Staatsangehörigkeitsrecht kein unveränderliches Recht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung wurden in den vergangenen Jahren mehrfach verändert und können auch durch zukünftige politische Mehrheiten wieder geändert werden. Bundesländer können außerdem über den Bundesrat Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nehmen und eigene Gesetzesinitiativen anstoßen.
Deshalb halten wir zwei Aussagen gleichzeitig für wichtig: Es besteht kein Grund zur Panik. Aber ebenso wenig sollte man davon ausgehen, dass die heute geltenden Voraussetzungen auf unbegrenzte Zeit unverändert bleiben.
Wenn Sie bereits eingebürgert werden können
- Wer die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bereits erfüllt, sollte sich zumindest mit der Frage beschäftigen, ob es einen guten Grund gibt, mit einem Antrag noch lange zu warten. Das bedeutet ausdrücklich nicht: „Beantragen Sie jetzt sofort die deutsche Staatsangehörigkeit, bevor es zu spät ist.“ Eine solche Aussage wäre weder rechtlich seriös noch lässt sich vorhersagen, wie sich das Staatsangehörigkeitsrecht in den kommenden Jahren entwickeln wird.
- Was sich allerdings sagen lässt: Einbürgerungsverfahren brauchen Zeit. In manchen Städten und Landkreisen werden Anträge vergleichsweise schnell bearbeitet. Andere Einbürgerungsbehörden sind erheblich überlastet. Menschen, deren Verfahren wir übernehmen, haben teilweise bereits sehr lange auf eine Bearbeitung oder Entscheidung gewartet.
- Wer heute die Voraussetzungen erfüllt und grundsätzlich deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin werden möchte, sollte deshalb berücksichtigen, dass zwischen der Entscheidung für eine Einbürgerung und der tatsächlichen Einbürgerung eine erhebliche Zeit liegen kann. Eine frühzeitige Prüfung kann daher sinnvoll sein.
- Dabei geht es zunächst um Fragen wie: Erfülle ich die Voraussetzungen bereits? Wie werden meine bisherigen Aufenthaltszeiten berücksichtigt? Ist mein aktueller Aufenthaltstitel für eine Einbürgerung geeignet? Reicht mein Einkommen aus? Welche Unterlagen fehlen noch? Gibt es Besonderheiten in meinem Verfahren, die vor Antragstellung geklärt werden sollten?
- Wer diese Fragen früh klärt, muss später nicht unter unnötigem Zeitdruck reagieren.
Wenn Ihr Einbürgerungsverfahren bereits läuft
- Auch für Menschen mit einem bereits laufenden Einbürgerungsverfahren können politische Diskussionen verunsichernd sein. Grundsätzlich gilt zunächst: Ihr Antrag läuft weiter. Die Behörde muss Ihren Antrag nach dem jeweils geltenden Recht bearbeiten und über ihn entscheiden.
- Ein laufender Antrag bedeutet allerdings noch nicht, dass die Einbürgerung bereits abgeschlossen ist. Zwischen Antragstellung und tatsächlicher Einbürgerung können, insbesondere bei stark ausgelasteten Behörden, erhebliche Zeiträume liegen. Viele Menschen wenden sich beispielsweise erst an uns, nachdem sie bereits lange auf eine Rückmeldung ihrer Einbürgerungsbehörde gewartet haben.
- Nicht jede längere Bearbeitungszeit bedeutet automatisch, dass die Behörde rechtswidrig handelt. Viele Staatsangehörigkeitsbehörden arbeiten unter erheblichem personellem und organisatorischem Druck. Trotzdem müssen Antragstellende nicht völlig im Unklaren darüber bleiben, was mit ihrem Verfahren geschieht.
- Bei langen Bearbeitungszeiten kann es sinnvoll sein, den aktuellen Verfahrensstand abzufragen, zu überprüfen, ob sämtliche erforderlichen Unterlagen vorliegen, Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Situation rechtzeitig mitzuteilen und bei außergewöhnlich langen Verfahren zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen.
Warum Staatsangehörigkeit Sicherheit schaffen kann
Ein deutscher Pass ist kein Schutz vor jeder gesellschaftlichen oder politischen Entwicklung. Und Zugehörigkeit entsteht selbstverständlich nicht erst durch ein Dokument. Menschen können seit Jahrzehnten in Deutschland leben, hier arbeiten, Familien gründen, Freundschaften aufbauen und längst einen selbstverständlichen Teil dieser Gesellschaft bilden, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit in ihrem Pass steht.
Rechtlich macht die Staatsangehörigkeit jedoch einen erheblichen Unterschied. Wer deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin ist, benötigt keinen Aufenthaltstitel mehr. Das Aufenthaltsrecht hängt dann nicht mehr davon ab, ob eine bestimmte Beschäftigung ausgeübt wird, ob Voraussetzungen eines konkreten Aufenthaltstitels weiterhin erfüllt sind oder wie sich das Aufenthaltsrecht in Zukunft verändert.
Hinzu kommen unter anderem Wahlrechte sowie die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte innerhalb der Europäischen Union. Für viele Menschen bedeutet die Einbürgerung deshalb nicht nur einen neuen Pass. Sie bedeutet auch dauerhafte rechtliche Sicherheit.
Politische Debatten treffen reale Menschen
Diskussionen über Migration, Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit werden häufig abstrakt geführt. Für Menschen ohne deutschen Pass sind sie das oft nicht. Wenn Parteien über strengere Einbürgerungsvoraussetzungen, Einschränkungen von Migration oder darüber diskutieren, wer dauerhaft zu Deutschland gehören soll, können solche Debatten sehr unmittelbar wirken.
Sie betreffen Menschen, die hier arbeiten, Menschen, die hier studiert haben, Menschen, deren Kinder in Deutschland geboren wurden, Menschen, die seit vielen Jahren oder Jahrzehnten hier leben, und Menschen, die Deutschland längst als ihr Zuhause betrachten.
Gerade deshalb finden wir es wichtig, zwei Dinge miteinander zu verbinden: politische Entwicklungen ernst zu nehmen, ohne Angst zu verbreiten. Die Wahlergebnisse dieses Jahres bedeuten nicht, dass plötzlich alle bisher geltenden Rechte verschwinden. Sie sind aber ein Anlass, sich bewusst mit der eigenen rechtlichen Situation auseinanderzusetzen.
Unser Rat: Wissen Sie, wo Sie stehen
Wenn Sie bereits einbürgerungsberechtigt sind, kann jetzt ein guter Zeitpunkt sein, Ihre Möglichkeiten konkret zu prüfen. Wenn Ihr Verfahren bereits läuft, müssen Sie wegen aktueller Wahlergebnisse nicht davon ausgehen, dass Ihre Einbürgerung plötzlich unmöglich geworden ist. Und wenn Ihnen noch Voraussetzungen fehlen, kann es helfen, frühzeitig zu wissen, was Sie benötigen und wann eine Antragstellung sinnvoll wird.
Niemand sollte eine so persönliche Entscheidung wie die Einbürgerung ausschließlich aus politischer Angst treffen. Gleichzeitig müssen Sie auch nicht darauf warten, dass sich das politische Klima möglicherweise weiter verändert, wenn Sie eigentlich bereits wissen, dass Sie langfristig in Deutschland leben und deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin werden möchten.
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VISALABS steht Ihnen dabei zur Seite
Wir prüfen, ob und wann eine Einbürgerung möglich ist, begleiten laufende Verfahren und übernehmen die Kommunikation mit den zuständigen Behörden. Und wir wissen, dass es dabei nicht nur um Unterlagen, Paragraphen und Aktenzeichen geht.
Gerade in politisch angespannten Zeiten geht es auch um etwas sehr Persönliches: die Sicherheit, dort wirklich angekommen zu sein, wo man sein Leben aufgebaut hat.
Über Daniel Dirmeier
Daniel Dirmeier
Daniel Dirmeier, LL.M., hat VISALABS gegründet, um das deutsche Aufenthaltsrecht einfacher, schneller und transparenter zu machen. Zuvor war er mehrere Jahre in internationalen Wirtschaftskanzleien tätig und hat Unternehmen bei der Beschäftigung internationaler Fachkräfte beraten.
Seitdem hat er mehr als 1.000 Verfahren begleitet – von der Blauen Karte EU bis zur Einbürgerung. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht kennt er die Anforderungen von Arbeitgebern ebenso wie die Situation von Arbeitnehmern.
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