Allgemeine Geschäfts- und Mandatsbedingungen
A. Geltungsbereich
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen
RA Daniel Dirmeier, Einzelunternehmer (visalabs)
(im Folgenden „Anbieter“)
und
dem jeweiligen Kunden oder Mandanten
(im Folgenden „Mandant“)
gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen.
B. Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn:
- der Mandant eine Leistung über die Website bucht oder
- der Mandant den Anbieter ausdrücklich mit einer rechtlichen Beratung oder Vertretung beauftragt
und - der Anbieter die Annahme bestätigt oder mit der Leistung beginnt
C. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen richtet sich nach der jeweils vereinbarten Leistung.
Gegenstand des Vertrags ist:
- rechtliche Beratung
- Unterstützung bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren
- digitale Leistungen über die visalabs Plattform
Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.
Die Bearbeitung erfolgt auf Grundlage der vom Mandanten bereitgestellten Informationen. Eine Prüfung auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erfolgt nur im Rahmen des konkret vereinbarten Auftrags.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
D. Nutzung der Plattform und Nutzerkonto
Zur Nutzung bestimmter Leistungen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.
Der Mandant ist verpflichtet:
- korrekte Angaben zu machen
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
- Änderungen unverzüglich mitzuteilen
Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Missbrauch oder Verstößen zu sperren.
E. Testzugang
Sofern ein kostenloser Testzugang angeboten wird:
- dient dieser ausschließlich zur unverbindlichen Nutzung
- kann jederzeit beendet werden
- besteht kein Anspruch auf dauerhafte Nutzung
Der Anbieter ist berechtigt, den Testzugang jederzeit einzuschränken oder zu beenden.
F. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich:
- nach den jeweils auf der Website angegebenen Preisen
oder - nach gesonderter Vereinbarung
Soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, erfolgt die Abrechnung nach den gesetzlichen Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
Die Zahlung erfolgt über:
Stripe Payments Europe Ltd.
Der Mandant ist verpflichtet, fällige Zahlungen rechtzeitig zu leisten.
G. Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt insbesondere über:
- Plattform
- ggf. Messenger oder vergleichbare Dienste
Der Mandant erklärt sich mit dieser Form der Kommunikation einverstanden.
Der Mandant ist verpflichtet:
- Nachrichten regelmäßig abzurufen
- aktuelle Kontaktdaten bereitzuhalten
Für technische Störungen oder Verzögerungen kann keine Haftung übernommen werden.
H. Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet:
- alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen
- Rückfragen zeitnah zu beantworten
Unterlässt der Mandant Mitwirkungspflichten, kann dies zu Verzögerungen oder Nachteilen führen, für die der Anbieter nicht haftet.
I. Verschwiegenheit und Datenschutz
Der Anbieter unterliegt der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht.
Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten:
- gespeichert
- verarbeitet
- zur Mandatsbearbeitung an Dritte weitergegeben werden
soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlich ist.
J. Haftung
Der Anbieter haftet für Schäden nur:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
K. Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit Vertragsschluss.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung zu richten an:
RA Daniel Dirmeier
Sportplatzstraße 12
92421 Schwandorf
E-Mail: info@visalabs.de
Im Falle eines Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.
Hat der Mandant verlangt, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, ist ein angemessener Betrag für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.
L. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gerichtsstand ist, soweit zulässig:
Schwandorf