Allgemeine Geschäfts- und Mandatsbedingungen
A. Geltungsbereich
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen
RA Daniel Dirmeier, Einzelunternehmer (visalabs)
(im Folgenden „Anbieter“)
und
dem jeweiligen Kunden oder Mandanten
(im Folgenden „Mandant“)
gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen.
B. Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn:
– der Mandant eine Leistung über die Website bucht oder
– der Mandant den Anbieter ausdrücklich mit einer rechtlichen Beratung oder Vertretung beauftragt
und
– der Anbieter die Annahme bestätigt oder mit der Leistung beginnt.
C. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen richtet sich nach der jeweils vereinbarten Leistung.
Gegenstand des Vertrags ist:
– rechtliche Beratung
– Unterstützung bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren
– digitale Leistungen über die visalabs Plattform
Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.
Die Bearbeitung erfolgt auf Grundlage der vom Mandanten bereitgestellten Informationen. Eine Prüfung auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erfolgt nur im Rahmen des konkret vereinbarten Auftrags.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Mandant Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Rechts dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt, soweit sie dem Mandanten einen weitergehenden Schutz gewähren (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
D. Interessenkollision
Der Anbieter ist gemäß § 43a Abs. 4 BRAO verpflichtet, die Übernahme eines Mandats abzulehnen oder ein bestehendes Mandat niederzulegen, sofern eine Vertretung widerstreitender Interessen vorliegt oder droht. In diesem Fall werden bereits entstandene Ansprüche auf Vergütung für erbrachte Leistungen hiervon nicht berührt.
E. Nutzung der Plattform und Nutzerkonto
Zur Nutzung bestimmter Leistungen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.
Der Mandant ist verpflichtet:
– korrekte Angaben zu machen
– Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
– Änderungen unverzüglich mitzuteilen
Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Missbrauch oder Verstößen zu sperren.
F. Testzugang
Sofern ein kostenloser Testzugang angeboten wird:
– dient dieser ausschließlich zur unverbindlichen Nutzung
– kann jederzeit beendet werden
– besteht kein Anspruch auf dauerhafte Nutzung
Der Anbieter ist berechtigt, den Testzugang jederzeit einzuschränken oder zu beenden.
G. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach den jeweils auf der Website angegebenen Preisen oder nach gesonderter Vereinbarung.
Soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, erfolgt die Abrechnung nach den gesetzlichen Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
Wird eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Vergütung vereinbart (insbesondere Pauschal- oder Festpreise, wie auf der Website angegeben), erfolgt dies durch eine gesonderte Vergütungsvereinbarung in Textform gemäß § 3a RVG. Diese Vereinbarung wird als solche gekennzeichnet und von sonstigen vertraglichen Erklärungen des Mandanten deutlich abgesetzt. Der Mandant bestätigt den Erhalt und die Kenntnisnahme dieser Vergütungsvereinbarung vor Vertragsschluss, etwa durch aktive Bestätigung im Buchungsprozess.
Die Zahlung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. Zahlungsdaten werden ausschließlich durch Stripe verarbeitet; der Anbieter erhält keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten. Es besteht insoweit ein Auftragsverarbeitungsverhältnis zwischen dem Anbieter und Stripe im Sinne der DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Stripe finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie bei Stripe selbst.
Der Mandant ist verpflichtet, fällige Zahlungen rechtzeitig zu leisten.
H. Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt insbesondere über:
– E-Mail
– Plattform
– ggf. Messenger oder vergleichbare Dienste
Der Mandant erklärt sich mit dieser Form der Kommunikation einverstanden.
Der Mandant ist verpflichtet:
– Nachrichten regelmäßig abzurufen
– aktuelle Kontaktdaten bereitzuhalten
Für technische Störungen oder Verzögerungen kann keine Haftung übernommen werden.
I. Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet:
– alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen
– Rückfragen zeitnah zu beantworten
Unterlässt der Mandant Mitwirkungspflichten, kann dies zu Verzögerungen oder Nachteilen führen, für die der Anbieter nicht haftet.
J. Kündigung des Mandatsverhältnisses
Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 627 BGB).
Der Anbieter kann das Mandatsverhältnis ebenfalls kündigen, jedoch nicht zur Unzeit, es sei denn, ein wichtiger Grund liegt vor. Der Anbieter wird in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass dem Mandanten aus einer Kündigung zur Unzeit keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
Im Falle einer Kündigung besteht Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.
K. Verschwiegenheit und Datenschutz
Der Anbieter unterliegt der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO.
Der Mandant erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten im Rahmen der ordnungsgemäßen Mandatsbearbeitung gespeichert, verarbeitet und, soweit erforderlich, an Dritte weitergegeben werden, insbesondere an:
– Zahlungsdienstleister (Stripe Payments Europe Ltd.)
– zuständige Behörden und Gerichte, soweit dies zur Mandatsbearbeitung notwendig ist
– ggf. beauftragte Erfüllungsgehilfen
Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und den Rechten des Mandanten nach der DSGVO, ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.
L. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mandant regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
M. Widerrufsbelehrung (für Verbraucher)
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RA Daniel Dirmeier
Sportplatzstraße 12
92421 Schwandorf
E-Mail: info@visalabs.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
RA Daniel Dirmeier
Sportplatzstraße 12
92421 Schwandorf
E-Mail: info@visalabs.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
_________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _____________
Name des/der Verbraucher(s): _____________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _____________
Datum: _____________
(*) Unzutreffendes streichen.
N. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Mandant kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Anbieters aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Mandanten nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
O. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Schwandorf.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht; es gelten insoweit die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
P. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Mandatsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.